EU-Regelung über Spam ist vorerst gescheitert

Mit 204 zu 129 Stimmen bei 155 Enthaltungen entschied das EU-Parlament, die einheitliche Regelung zur unerwünschten Massenwerbung (Spam) zurück an die Ausschüsse zu geben. Man konnte sich auf keinen gemeinsamen Entwurf einigen. Das Problem war die Frage, inwieweit Massen-E-Mails gesetzlich eigeschränkt werden sollten. Nach Empfehlung der Ausschüsse sollte unerwünschte E-Mail-Werbung solange erlaubt sein, bis der Empfänger ausdrücklich zu verstehen gibt, keine entsprechende Werbung mehr empfangen zu wollen. Über ein Verbot von Werbemassnahmen die das Medium E-Mail nicht berühren, war man sich aber weitgehend einig. Die erneute Ausarbeitung des Regelwerkes wird wohl einige Monate in Anspruch nehmen, so dass mit einer erneuten Vorlage vor dem EU-Parlament frühestens Ende Jahr gerechnet wird.