Ex-Bush-Regierungsmitglied fordert internationalen Haftbefehl gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange

Uhr | Aktualisiert
Die Wikileaks-Saga rund um die Veröffentlichung der geheimen Dokumente über den Afghanistan-Krieg geht in die nächste Runde: US-Politiker aus dem konservativen Lager fordern die Abschaltung des Whistleblower-Netzwerkes und eine Verurteilung seines Gründers Julian Assange. Marc Thiessen, ehemaliger Speechwriter unter der Bush-Regierung, betitelt Wikileaks in der Washington Post als "criminal enterprise" – um ein Medienunternehmen handle es sich auf jeden Fall nicht. Die Veröffentlichung der Afghanistan-Dokumente verstosse somit gegen den Espionage Act aus dem Jahre 1917, der Höchststrafen von bis zu 30 Jahren Haft vorsieht. Die US-Regierung müsse einen internationaler Haftbefehl fordern und auf die Auslieferung von Assange bestehen, so Thiessen. Auch Liz Cheney, die Tochter des ehemaligen US-Vizepräsidenten Dick Cheney, findet auf Fox News deutliche Worte: "Ich würde zu gerne sehen, dass Präsident Obama die Regierung von Island dazu auffordert, diese Webseite abzuschalten. Macht Island das nicht, soll er persönlich die Schliessung veranlassen. Zudem soll sich Obama um eine Verurteilung von Assange bemühen und dafür sorgen, dass er nie wieder ein Visum für die USA bekommt." Ob Teile der Wikileaks-Server allerdings tatsächlich in Island - dem Land mit dem weltweit stärksten Schutz der Pressefreiheit - stationiert sind, ist unklar. Gemäss eigenen Angaben hat das Whistleblower-Netzwerk seine Server nämlich erst gerade kürzlich aus den USA abgezogen und nach Belgien verlagert.

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