Die IT wird zum Spielball der Politik

«Sie wurden gewarnt» – mit diesen Worten endete ein Brief, den Karim Khan, Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag, 2024 erhielt. Das erste Glied einer Kette von Ereignissen, die einen IT-Konzern zum politischen Druckmittel machen würde. Die Absender waren 12 US-amerikanische Senatoren, darunter bekannte Namen wie Ted Cruz, Mitch McConnell und Marco Rubio. Die Senatoren wollten – vergebens – verhindern, dass der IStGH einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und weitere israelische Politiker erlässt. 

Die Senatoren gingen nicht gerade zimperlich vor und drohten mit «schweren Sanktionen» gegen den IStGH und gegen Khan selbst. Anfang 2025 folgten den Drohungen erste Sanktionen: Die US-amerikanische Regierung liess unter anderem das Microsoft-E-Mail-Konto von Kahn sperren.

Völlig losgelöst von der Frage, ob die Haftbefehle legitim waren oder nicht, ist diese Einmischung der US-Regierung in die global vernetzte Privatwirtschaft ein klares Warnsignal. Wenn die Technologien von US-amerikanischen Konzernen zum politischen Druckmittel werden können, ist deren Nutzung nicht mehr unbedenklich. Zu diesem Schluss kam wohl auch der IStGH. Im Oktober wechselte der Gerichtshof auf die deutsche Softwarelösung Opendesk, um weitere Sanktionen zu verhindern.

Wie die Focus-Beiträge in dieser Themenpublikation zeigen, könnte der IStGH am Anfang eines Trends stehen. Das Thema der digitalen Souveränität, wie man die Kontrolle über die eigenen Daten, Systeme und Prozesse behält, ist derzeit omnipräsent. So lesen Sie im Focus mehr zum Problem von unbefugten Datenzugriffen, zu den Grundpfeilern der digitalen Souveränität, dazu, was die Schweiz in diesem Bereich macht und was der Preis dafür ist.

Der Handlungsbedarf ist klar. Das Zeitalter des Vertrauens ist vorbei; die Ära von Zero Trust, nicht nur im Netzwerk, sondern auch bezüglich der IT-Infrastruktur selbst, ist leider angebrochen.