Google sieht Demokratie in Gefahr

Google verzeichnete laut dem Transparency Report im Zeitraum Juli bis Dezember 2011 mehr als 1'020 offizielle Löschanträge von Regierungen oder deren Behörden, darunter 467 durch gerichtliche Anordnungen. Die Anträge betrafen mehr als 12'000 Inhalte der Google-Dienste.

USA an der Spitze

Die USA führt die Tabelle mit mehr als 190 Anfragen betreffend 6'100 Inhalten an, denen allerdings nur in 40 Prozent der Fälle stattgegeben wurde. An zweiter Stelle folgt Deutschland mit 900 entfernten Inhalten zu Foren und Blogs, die Aussagen zu einer Regierungsbehörde enthielten, die laut Gerichtsurteil nicht glaubhaft seien. 70 Youtube-Videos wurden von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) zur Löschung beantragt, da sie gegen das deutsche Jugendgesetz verstiessen.

Neu in die Liste hinzugekommen sind Bolivien, Tschechien, Jordanien und die Ukraine. Indien erhöhte die Zahl der Anfragen gegenüber dem vorherigen Halbjahr um 49 Prozent. Andere Anfragen, beispielsweise von Thailand und der Türkei, betrafen spezifisch nationale Rechtsgebungen. So schränkte Google Youtube-Videos und Suchresultate, die die thailändische Monarchie beziehungsweise den türkischen Staatsgründer Atatürk beleidigen oder kritisieren, nur für User in den betreffenden Ländern ein.

Zunahme auch bei den Personenanfragen

Bei den Personendatenanfragen führt die USA die Liste ebenfalls an. Mehr als 6'300 Anträge, die 12'200 Personen betrafen, wurden eingereicht und von Google in 93 Prozent der Fälle erfüllt. Die USA wollte fast viermal so viele Personendaten wie das zweitplazierte Indien, das in 2207 Fälle über rund 3'450 Personen Bescheid wissen wollte und die Daten in zwei Drittel der Fälle bekam.

Brasilien belegte den dritten Platz mit 1'600 Anfragen, betreffend 2'200 Personen. Auch Deutschland platziert sich hoch: Platz vier mit 1'400 Anfragen betreffend rund 2'000 Personen. Diese Forderungen wurden allerdings nur zu 45 Prozent erfüllt.

Die Schweiz beantragte im Halbjahreszeitraum acht Lösch-Anfragen, die 66 unterschiedliche Inhalte betrafen. Google entsprach den Gesuchen, die hauptsächlich unter die Kategorie "Diffamierung" fielen. Bei den Anfragen zu Personendaten verzeichnet die Schweiz 69 Anfragen, die 76 Personen entsprochen hätten. Google erfüllte zwei Drittel dieser Anfragen.

Demokratie in Gefahr

Google-Analystin Dorothy Chou zeigt sich in einem Blogeintrag besonders besorgt über die Zahl der Anfragen, die politische Inhalte betreffen. Google hätte 2010 damit begonnen, Notizen zu den Hintergründen einiger Löschanfragen gleichzeitig mit den Reports zu veröffentlichen. Man habe bemerkt, dass Regierungen ab und an Löschanfragen gemacht hätten, habe aber gehofft, dass dies eine Abweichung von der Norm sei. Der mittlerweile fünfte Report zeige, dass dem nicht so sei.

"Das ist nicht nur alarmierend, weil die freie Meinungsäusserung in Gefahr ist, sondern auch, weil einige dieser Anfragen von Ländern kommen, bei denen man es nicht erwartet – westliche Demokratien werden typischerweise nicht mit Zensur in Verbindung gebracht", schreibt Chou in ihrem Blogeintrag und führte einige Beispiele auf.

So habe man den Anträgen von spanischen Behörden nicht entsprochen, die in 270 Fällen eine Entfernung von Suchresultaten zu Blogs und Zeitungsartikel forderten, die auf Personen des öffentlichen Lebens (Bürgermeister, Staatsanwälte) verwiesen. Auch eine polnische Behörde forderte erfolglos die Entfernung von Links, die auf Inhalte verwiesen, die ebendiese Behörde kritisieren.

"Wir begreifen, dass die von uns geteilten Zahlen nur einen kleinen Einblick in das geben, was derzeit im Netz im grossen Stil läuft. Wir hoffen aber, dadurch dass wir über Löschanfragen von Regierungen transparent berichten, weiterhin einen Teil zur öffentlichen Debatte über den Einfluss der Regierungen auf das Netz beitragen können", schreibt Chou weiter.

Transparency Report seit 2010

Google veröffentlicht seit 2010 den Transparency Report, der alle sechs Monate sämtliche staatlichen Forderungen zusammenfasst. Im Gegensatz zu den Anträgen von Medienfirmen und Rechteinhabern, beispielsweise der Musikindustrie, läuft dies aufgrund der manuellen Bearbeitung nicht in Echtzeit. Nicht in der Statistik erscheinen direkte Inhaltsblockaden, die von strengeren Regimes wie beispielsweise China oder Iran ohne den Umweg über Google eingeführt werden.