IT-Verbände kritisieren geplante Spam-Regelungen

Heute Dienstag ist die Vernehmlassung zur Revision des Fernmeldegesetzes (FMG) zu Ende gegangen. In diesem soll unter anderem die Entbündelung der letzten Meile, aber auch das elektronische Marketing geregelt werden. In ihren Stellungnahmen begrüssen die Branchenverbände zwar, dass Spamming rechtlich bekämpft werden soll. simsa (Swiss Interactive Media and Software Association), SICTA (Swiss Information and Communications Technology Association), der VIT (Verband Inside Telekom) und SwissICT (Schweizerischer Verband der Informations- und Kommunikationstechnologie) kritisieren in ihren Stellungsnahmen aber, dass die Fernmeldedienstanbieter gesetzlich (im Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb) verpflichtet werden sollen, unzulässige Werbemitteilungen nach Möglichkeit verhindern zu helfen. Die im FMG-Entwurf vorgeschlagene Opt-in-Regelung für elektronische Werbung vorsieht, wird prinzipiell vom VIT und SwissICT begrüsst, simsa und SICTA haben sich hingegen für eine Opt-out-Regelung ausgesprochen. Bei einer Opt-in-Regelung dürfen die Konsumenten nur von einer Firma beworben werden, wenn sie dem ausdrücklich zugestimmt haben. Eine Opt-out-Regelung erlaubt es den Firmen, die Konsumenten auch zu bewerben, wenn sie dem nicht ausdrücklich zugestimmt haben. Allerdings nur solange, bis sie elektronische Zusendungen über ein Opt-out-Feld ablehnen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in der Netzwoche von morgen Mittwoch.