Kampf gegen Webnazis: ISPs sollens richten

Die deutschen Bundesländer wollen den Kampf gegen Rechtsextreme Inhalte im Internet verstärken. Dies haben sie im Rahmen der bundesweiten Fachtagung der Aufsichtsbehörden, am Montag in Düsseldorf beschlossen. Dazu der Düsseldorfer Regierungspräsident Jürgen Büssow am Montag: Wir werden nicht länger untätig zusehen, wie der Rechtsextremismus im Internet ausufert. In Zukunft wollen die Bundesländer, gestützt auf den Staatsvertrag im Bereich Mediendienste und auf das Teledienstgesetz, die Internetprovider veranlassen, ihre Angebote von rechtsextremistischen Inhalten frei zu halten und den Zugang zu rechtsextremistischen Seiten im Ausland zu sperren. Zudem wollen manche Bundesländer in Zukunft nicht nur die Serviceprovider, sondern auch die Anbieter von Internetzugängen in die Pflicht nehmen.