Neues und hartes US-Gesetz gegen Cyber Crime

Mit 299 zu 121 Stimmen hat das US-Repräsentantenhaus am 13. November die neue Homeland Security Bill gutgeheissen. Darin kurzfristig integriert wurde auch die Cyber Security Enhancement Act (Sec.225), welcher der Senat noch im Sommer die Zustimmung verweigert hatte. Diese regelt so unterschiedliche Dinge wie Internetwerbung für illegale Inhalte aber auch terroristische Verbrechen. Für Cyber Crimes, die auf die Tötung von Personen abzielen ist nun eine lebenslängliche Haftstrafe möglich. Das Gesetz soll es den Regierungsbehörden zudem vereinfachen, den Datenverkehr verdächtiger Personen zu überwachen und dazu die Provider in die Pflicht zu nehmen.