Österreichs ISP unter Kontrolle der Militärs

Die ISPA, der Branchenverband der österreichischen Internet Service Provider, wehrt sich gegen erweiterte Befugnisse des österreichischen Militärs, welche es den militärischen Dienststellen erlaubten, von Betreibern öffentlicher Telekommunikationsdienste (darin eingeschlossen das Internet) kostenfrei und unverzüglich Auskünfte über Namen, Anschrift und Teilnehmernummer eines Anschlusses zu fordern - dies auch ohne explizite Gefahrenlage, sondern nach eigenem Gutdünken. Die Kosten für die Abfragen hätten die Betreiber zu bezahlen. Grundlage dieser neuen Befugnisse ist eine am Donnerstag im österreichischen Parlament von der Regierungsmehrheit unter Protesten der Opposition abgesegnete Änderung des Reorganisationsbegleitgesetzes, welche auch Abänderungen des Militärbefugnisgesetzes mit sich zieht. Die ISPA kritisiert das undemokratische Vorgehen, weil weder der nationale Datenschutzrat noch sonstige demokratische Institutionen oder Beteiligte zum neuen Gesetz befragt worden seien.