Piratenpartei startet Kampagne gegen VÜPF-Revision

Die Revision der Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) sorgt in der Schweiz für rauchende Köpfe. FDP-Exponent Ruedi Noser, die Interessengruppe Digitale Gesellschaft, die Swiss Internet User Group, der Schweizerische Verband der Telekommunikation (Asut) und die Piratenpartei haben die Pläne von Justizministerin Simonetta Sommaruga bereits scharf kritisiert.

"Wir wissen, was du letzten Sommer getan hast"

Die Piraten gehen nun noch einen Schritt weiter: Mit einer Kampagne, welche Bundesrätin Simonetta Sommaruga in den Mittelpunkt stellt, machen sie Stimmung gegen die geplante Revision.

Auf einem Kinoplakat, das über Social-Media-Kanäle wie Twitter über das Internet verbreitet wird, wird Sommaruga als Alleinherrscherin über das Internet dargestellt. Darüber der Slogan: "We know what you did last summer - der Weg zum Überwachungsstaat Schweiz."

Auf Vimentis.ch erklärt Denis Simonet, Präsident der Piratenpartei Schweiz: "Die Grafik veranschaulicht, was wir Piraten von der Idee halten, über die Verordnung betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) mehr Überwachung einzuführen."

"Das Vorgehen von Frau Sommaruga ist undemokratisch"

In einem Gespräch mit der Netzwoche bezeichnet Simonet das Vorgehen von Justizministerin Simonetta Sommaruga beim Thema Internetüberwachung gar als undemokratisch: "Dass Frau Sommaruga – immerhin ehemalige Konsumentenschützerin – versucht, über eine Verordnung ein Bundesgesetz zu umgehen, muss zu denken geben."

Die Piratenpartei Schweiz hat momentan rund 1'400 Mitglieder und setzt sich gemäss ihren Statuten unter anderem für einen freien Zugang zu Wissen und Kultur, Schutz der Privatsphäre, informationelle Selbstbestimmung und gegen Medienverbote und Zensur ein.