Prepaid-Handys: Polizei will Registrierungspflicht
Wie die Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten (KKPKS) am Freitag mitteilte, unterstützt sie die Einführung einer Registrierungspflicht für Prepaid-Abonnemente von Handys. Bundesrat und Ständerat wollen im Rahmen der Revision des Bundesgesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs eine solche Registrieruntspflicht einführen. Der Nationalrat hat sich aber dagegen ausgesprochen.
In absehbarer Zeit wird die Registrierungspflicht in der ganzen EU gelten. Die Schweiz dürfe kein Inselstaat werden. Sicherheitspolitische Aspekte seien höher zu werten als wirtschaftliche Interessen, schreibt die KKPKS. Da der Benutzer eines solchen Abonnements anonym bleibt, würden heute in der Schweiz 90 Prozent der Drogendealer solche Telefone benutzen. Zudem seien Prepaid-Karten aus der Schweiz zur Begehung terroristischer und krimineller Handlungen im Ausland benutzt worden.
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