Sicherer Hafen für EU-Daten

Nach zwei Jahren Verhandlung scheint ein Datenschutzabkommen zwischen den USA und der EU auf bestem Wege. Anlass für den Disput war eine Verordnung von 1998, die den Datenfluss von Europa zu einem Nicht-EU-Staat nur dann erlaubt, wenn das Bestimmungsland über ein adäquates Datenschutzgesetz verfügt. Davon betroffen war insbesondere die USA, welche beim Datenschutz nicht wie die EU auf Gesetze, sondern auf die Selbstkontrolle der Wirtschaft setzt. Dies hätte somit amerikanischen E-Commerce-Anbietern faktisch verboten im EU-Raum Handel zu treiben. Einen Ausweg bietet nun das von den USA vorgeschlagene und von der EU-Kommission ratifizierte Konzept Safe Harbour, dem das Europäische Parlament und die 15 EU-Staaten erst noch zustimmen müssen. Dieses sieht vor, dass der US-Staat eine Anzahl von Firmen listet, für die er den Datenschutz nach EU-Richtlinien garantiert. Vorerst ausgeschlossen sind Firmen aus dem Finanzsektor, weil in diesem Bereich neue US-Gesetze in Arbeit sind. Eher skeptisch wurde das Abkommen in den USA aufgenommen. Punkt des Anstosses: Falls es zu Zwischenfällen kommt, müssten sich US-Firmen noch wie vor am Wohnsitz des Kläger, und das heisst vor dem nationalen Gericht des betreffenden EU-Staates verantworten. Die nationalen Richtlinien sind indes meist härter, als jene der Safe-Harbour-Übereinkunft.