Arbeitsgruppe zum Urheberrecht

Simonetta Sommaruga prüft das Urheberrecht

Uhr | Aktualisiert

Soll das Herunterladen von Musik oder Filmen gebüsst werden? Muss die Strafverfolgung bei Uploads härter durchgreifen? Und wie sollen Kulturschaffende für die Nutzung ihrer Werke entschädigt werden? Justizministerin Simonetta Sommaruga lässt diese Fragen nun prüfen.

Simonetta Sommaruga (Quelle: Wikipedia)
Simonetta Sommaruga (Quelle: Wikipedia)

"Der Bundesrat wird damit beauftragt, dem Parlament innert sechs Monaten ein Konzept vorzulegen, das erlaubt, die Urheberrechte vom Schöpfer bis zum Konsumenten durchgehend zu schützen." Dies fordert eine Motion, die SVP-Nationalrat Oskar Freysinger am 27. September 2012 eingereicht hat. Die Schweiz sei das einzige Land in Europa, in dem das Herunterladen von Inhalten aus illegaler Quelle nicht verboten sei. Das ökonomische Überleben von Kulturschaffenden sei darum gefährdet und der Bundesrat müsse handeln, argumentiert Freysinger.

Lösungen für das Internetzeitalter

Doch Justizministerin Simonetta Sommaruga gibt sich gelassen. Wer in der Schweiz für den Eigengebrauch Musik oder Filme herunterlädt, soll nicht bestraft werden. Es brauche im Internetzeitalter aber neue Lösungen für das Urheberrecht, so Sommaruga, die dafür eine neue Arbeitsgruppe geschaffen hat. Diese hat laut dem Institut für Geistiges Eigentum am Montag ihre erste Sitzung abgehalten.

Die "Arbeitsgruppe zur Optimierung der kollektiven Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten" (AGUR12) wird von Roland Grossenbacher, Direktor des Instituts für Geistiges Eigentum, geleitet. Vertreten sind Kunstschaffende, Konsumenten und Produzenten. Bis Ende 2013 soll die Gruppe neue Möglichkeiten zur Anpassung des Urheberrechts präsentieren, schreibt das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement in einer Medienmitteilung.

Gegen eine Kriminalisierung von Downloads

32 Parlamentarier haben Freysingers Motion unterschrieben, unter anderem CVP-Präsident Christophe Darbellay, FDP-Vizepräsident Christian Wasserfallen und die grüne Nationalrätin Yvonne Gilli. Ob die Mehrheit des Parlaments härtere Strafen für Downloader will, ist allerdings  fraglich. Bei der letzten Urheberrechtsdebatte sprach es sich noch dagegen aus.

Auch der Bundesrat hatte im November 2011 festgehalten, dass der geltende rechtliche Rahmen genüge. Die Antwort auf das damalige Postulat von SP-Ständerätin Géraldine Savary war eine klare Ablehnung einer Kriminalisierung von Downloads für den Privatgebrauch.