Nationalrat stimmt gegen Deepfake-Gesetz
Dem Antrag des Bundesrats folgend, hat die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat gegen ein spezifisches Deepfake-Gesetz gestimmt. Die Grünen forderten in ihrem Vorstoss Regulierungen für die Verwendung von Deepfakes im öffentlichen Raum.
Der Nationalrat hat die Motion für ein Gesetz zur Regulierung von Deepfakes im öffentlichen Raum abgelehnt. Wie das Parlament mitteilt, folgte die bürgerliche Mehrheit dem Antrag des Bundesrats und stimmte mit 111 zu 70 Stimmen bei 7 Enthaltungen gegen den Vorstoss von Raphaël Mahaim (Grüne/VD).
Ein derartiges Gesetz sei gemäss Kommunkiationsminister Albert Rösti "aktuell nicht notwendig", da es in Bezug auf Deepfakes keine gesetzlichen Lücken im Straf- und Zivilrecht gebe. Die heutige Rechtsnorm würde für Verstösse auf diesem Gebiet ausreichen.
Zudem plane der Bundesrat 2026 eine Vernehmlassungsvorlage zur bereits unterzeichneten KI-Konvention des Europarats zu präsentieren, welche verbindliche Rahmenbedingungen für den Einsatz von KI etablieren soll. Mahaim sieht eine spezifische Regelung für Deepfakes jedoch als unverzichtbar und argumentiert, dass die Einführung einer solchen Regulierung einfacher wäre als die Schaffung von Rechtsgrundlagen für den gesamten KI-Bereich.
Der Fall, bei dem Aargauer SVP-Nationalrat Andreas Glarner ein Deepfake-Video von Sibel Arslan (Grüne/BS) erstellt hat, zeigt wie die KI-Technologie im Wahlkampf genutzt werden kann. Welche Folgen der KI-Einsatz bei Wahlen haben kann, lesen Sie hier.
EPFL entwickelt KI-gestütztes Satellitensystem zum Aufspüren von Meeresmüll
KI in der Schweiz: Umsetzung jetzt entscheidend
Youtuber korrigiert abominablen Patzer des Jurassic-World-Design-Teams
Angreifer nutzen kritische Lücke in Microsoft Sharepoint aus
Klarheit zeigt Wirkung: Wie SRF seine Organisation ausgerichtet hat und weiterdenkt
Update: EU lässt freiwillige Chatkontrollen auslaufen
Berner Datenschützer rügen Kamera-Attrappen und lenken in puncto MS Teams ein
Hybride Meetings im Jahr 2026: Es kommt nach wie vor auf die Technik an
Swissbrain versucht sich an All-in-one-Lösung für KMUs
