Nationalrat stimmt gegen Deepfake-Gesetz

Der Nationalrat hat die Motion für ein Gesetz zur Regulierung von Deepfakes im öffentlichen Raum abgelehnt. Wie das Parlament mitteilt, folgte die bürgerliche Mehrheit dem Antrag des Bundesrats und stimmte mit 111 zu 70 Stimmen bei 7 Enthaltungen gegen den Vorstoss von Raphaël Mahaim (Grüne/VD). 

Ein derartiges Gesetz sei gemäss Kommunkiationsminister Albert Rösti "aktuell nicht notwendig", da es in Bezug auf Deepfakes keine gesetzlichen Lücken im Straf- und Zivilrecht gebe. Die heutige Rechtsnorm würde für Verstösse auf diesem Gebiet ausreichen. 

Zudem plane der Bundesrat 2026 eine Vernehmlassungsvorlage zur bereits unterzeichneten KI-Konvention des Europarats zu präsentieren, welche verbindliche Rahmenbedingungen für den Einsatz von KI etablieren soll. Mahaim sieht eine spezifische Regelung für Deepfakes jedoch als unverzichtbar und argumentiert, dass die Einführung einer solchen Regulierung einfacher wäre als die Schaffung von Rechtsgrundlagen für den gesamten KI-Bereich. 

Der Fall, bei dem Aargauer SVP-Nationalrat Andreas Glarner ein Deepfake-Video von Sibel Arslan (Grüne/BS) erstellt hat, zeigt wie die KI-Technologie im Wahlkampf genutzt werden kann. Welche Folgen der KI-Einsatz bei Wahlen haben kann, lesen Sie hier.