Ständeratskommission gibt Swisscom-Privatisierung eine zweite Chance

In seiner Sitzung am Samstag ist die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats auf die bundesrätliche Vorlage zur Swisscom-Privatisierung eingetreten. Allerdings kommt auch für die Ständeratskommission eine Vollprivatisierung nicht in Frage: Sie hat die Vorlage zwar angenommen, fordert aber in einem Rückweisungsbeschluss, dass der Bundesrat eine neue Variante ausarbeitet. So will die Kommission unter anderem prüfen lassen, wie sich ein Verkauf der Swisscom ins Ausland verhindern lässt und ob das Halten einer Sperrminorität sinnvoll wäre. Auch die Frage nach der Grundversorgung in Randregionen soll gesetzlich abgesichert werden.
Der Entscheid fiel mit sechs zu sechs Stimmen dank dem Stichentscheid des Kommissionspräsidenten Thomas Pfisterer (FDP/AG). Der Ständerat wird die Vorlage am 7. Juni debattieren. Anders als in der Fernmeldekommission, in der SVP und FDP knapp im Mehr sind, sind dort CVP und SP leicht in der Mehrheit. Diese beiden Parteien hatten bereits im Nationalrat klar gegen eine Privatisierung gestimmt. Beschliesst der Ständerat ein Nichteintreten, ist die Vorlage vom Tisch. Folgt er der Kommission, geht der Rückweisungsbeschluss zurück an den Nationalrat. Folgt dieser dem Rückweisungsbeschluss, muss der Bundesrat eine neue Vorlage ausarbeiten, folgt er ihm nicht, ist die Vorlage vom Tisch.