Terminierungsgebühren: Weko stellt Verfahren ein

Die Verfahren betreffend überhöhte Terminierungsgebühren gegen die Mobilfunkbetreiber Swisscom, Sunrise und Orange werden eingestellt, wie die Wettbewerbskommission (Weko) mitteilt. Die Voraussetzungen für eine Fortsetzung der Untersuchung seien nach dem Urteil des Bundesgerichts vom 11. April 2011 nicht mehr gegeben. Die Terminierungspreise seien mittlerweile dennoch auf weniger als 10 Rappen gesunken.

Die Weko stellte 2007 fest, dass Swisscom im Zeitraum bis zum 31. Mai 2005 marktbeherrschend gewesen sei und ihre Terminierungsgebühr von 33,5 Rappen pro Minute unangemessen hoch angesetzt habe, heisst es in einer Pressemitteilung.

Das Bundesgericht hat im April 2011 den Entscheid der Weko aufgehoben. Da sich die Fernmeldedienstanbieter mit einer Interkonnektionsklage gegen überhöhte Terminierungsgebühren wehren könnten, fehle es am Tatbestandsmerkmal der Erzwingung, heisst es von Seiten des Bundesgerichts. Aufgrund dieses Entscheids werde die Untersuchung nicht mehr weiter geführt, schreibt die Weko.