US-Kongress billigt Online-Überwachung

Der Rechtsausschuss des US-Kongresses hat ein neues Gesetz zur Bekämpfung von Terrorismus ohne Gegenstimme gebilligt. Das Gesetz, das noch dem Kongress und dem Senat vorgelegt wird, trägt den Namen Provide Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism (PATRIOT) Act of 2001. In dem Gesetz geht es auch um die Überwachung der elektronischen Kommunikationsmittel, um terroristische Aktivitäten zu bekämpfen. Es soll unter anderem die rechtliche Grundlage dafür liefern, wie und wann verdächtige Personen von staatlichen Institutionen bespitzelt werden können. Das 124 Seiten starke Dokument kann im Internet eingesehen werden.