USA verschärfen Überwachung des Internets

Ohne grosse Debatte beschloss der US-Senat einen neuen Gesetzesentwurf, der die Überwachung des Internets verschärft. Der Absatz 832 im Combating Terrorism Act of 2001 erlaubt es, ohne richterliche Genehmigung nicht nur die Verbindungsdaten, sondern auch die Inhalte eines Mails zu ermitteln. Neben dem Ansehen der Adressaten eines Mails ist es möglich festzustellen, über welchen Computer sich der Absender der E-Mail eingeloggt hat um herauszufinden, welche Internetseiten dieser besuchte. Vor allem dieser Punkt wird von Datenschützern heftig kritisiert, denn es wird befürchtet, dass der Artikel nicht nur zur Bekämpfung des Terrorismus verwendet wird, sondern auch ein Instrumentarium zur Gesinnungsschnüffelei darstellt.