Schweizer Strafverfolger überwachen öfters

Der Dienst "Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr" (ÜPF) setzt auf Anordnung der Strafverfolgungsbehörden Überwachungsmassnahmen um. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat nun neue Zahlen dazu publiziert. Laut dem EJPD ist die Echtzeitüberwachung - also das Abhören von Telefonaten und das Mitlesen von E-Mails - gegenüber dem Vorjahr um 22 Prozent auf 3945 Fälle gestiegen. Die Anordnung rückwirkender Überwachung (Verbindungsnachweise) sank hingegen um rund 0,6 Prozent auf 6'915 Fälle.

Insgesamt ordnete der Bund 65 Massnahmen für die Überwachung des Postverkehrs an, 117 Prozent mehr als noch im Vorjahr. Im Festnetz gab es ein Plus von 3 Prozent auf 446, bei Mobiltelefonen eines von 3 Prozent auf 9'950 Fälle. Massnahmen für die Überwachung des Internets wurden 56 Mal angeordnet. Das sind 22 Prozent mehr als noch 2012. Die Antennensuchläufe nahmen um 71 Prozent auf 125 Fälle zu. Der Begriff meint eine Rasterfahndung sämtlicher Mobilfunkteilnehmer, die zum Tatzeitpunkt über die gleiche Antenne ihr Handy benutzt haben.

Die Strafverfolgungsbehörden haben 2013 zudem 8 Prozent mehr technisch-administrative Auskünfte (Angaben zu Fernmeldeanschlüssen für die Identifikation) eingeholt als 2012. Insgesamt wurde diese Massnahme 5'155 Mal ergriffen. Auskünfte wie Telefonbuchabfragen und IP-Adressabfragen wurden hingegen 6 Prozent weniger oft angefordert als noch im im Vorjahr, insgesamt in 191'010 Fällen.

Für die Massnahmen entrichteten die Strafverfolgungsbehörden insgesamt 14'720'160 Schweizer Franken an Gebühren, 4 Prozent mehr als 2012. Den Fernmeldedienstanbietern wurden laut dem Bund Entschädigungen in der Höhe von 9'957'015 Franken vergütet. Das sind 2 Prozent mehr als 2012. Hierbei sei zu beachten, dass die Statistik jene Überwachungen aufführt, die 2013 angeordnet wurden, die Bezahlung der Gebühren erfolge jedoch erst mit Abschluss der Überwachungen, so das EJPD.