NSA überwachte letztes Jahr 89'138 ausländische Ziele

Laut dem ersten Transparenzbericht des US-Geheimdiensts NSA wurden 2013 exakt 89'138 ausländische Ziele ausgespäht. Ein Ziel kann eine Einzelpersonen, eine Gruppe von Menschen oder eine Organisation sein.

US-Präsident Barack Obama hatten den Bericht im Juni 2013 in Auftrag gegeben. Der Geheimdienst habe 2013 weniger als 2000 Anweisungen vom geheimen Gericht zur Überwachung der Auslandgeheimdienste erhalten, heisst es darin. 131 Anweisungen erlaubten der Behörde, die Telefonnummern eingehender und abgehender Anrufe zu sammeln.

Die NSA hat laut Bericht nur eine Anweisung unter Artikel 702 des Gesetzes über die Überwachung der Auslandgeheimdienste erhalten. Er gilt für ausländische Staatsbürger, die im Ausland leben. Sie haben nicht den gleichen Schutz vor Überwachung wie US-Bürger.

Über 19'000 Nationale Sicherheitsbriefe

2013 stellte die NSA zudem 178 Anträge zur weiträumigen Sammlung von Telefonmetadaten. Die dabei gewonnenen Informationen erlaubten es dem Geheimdienst wiederum, 423 spezifische Anfragen zu stellen, um mehr Daten zu sammeln. 248 weitere Anträge betrafen "bekannte und vermutete US-Personen" und 172 "ausländische Individuen, Organisationen oder Mächte".

Gemäss dem Bericht, der künftig jährlich vorgelegt werden soll und der alle nicht unmittelbar geheimen oder sicherheitsrelevanten Informationen zu den Überwachungsprogrammen enthält, wurden vergangenes Jahr ausserdem 19'212 sogenannte "Nationale Sicherheitsbriefe" ausgestellt. Diese erlauben es der Bundespolizei FBI, ohne richterliche Anweisung Informationen zu sammeln. Laut dem Bericht betrafen diese Papiere 38'882 Informationsanfragen.

Google will mehr Informationen

Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hatte vor einem Jahr enthüllt, dass die NSA im grossen Stil die Telefon- und Internetkommunikation von Menschen überwacht. Dabei nahm sie über mehrere Jahre auch Spitzenpolitiker befreundeter Staaten wie die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Visier. Zudem hat die NSA bereits eingestanden, dass "aus Versehen" oder "indirekt" auch Daten von US-Bürgern abgefangen wurden.

Der Google-Vertreter Richard Salgado begrüsste den Bericht am Freitag als "Schritt in die richtige Richtung, um das Vertrauen in die Regierung und die Internetdienste zu erhöhen". Zugleich forderte er aber weitere Informationen zu den betroffenen Zielen.

Die bisherige Berichtsform lasse keinen Vergleich zu den Angaben zu, die Internetfirmen wie Google vorlegten, kritisierte Salgado. Diese können nur eine Reihe von Zahlen zu Anfragen der Behörden vorlegen.

Der Mangel an Transparenz bei den Überwachungsprogrammen ist weiterhin einer der Hauptkritikpunkte von Bürgerrechtlern. Wenige Stunden vor der Veröffentlichung des Berichts flogen Aktivisten von Greenpeace und der Electronic Frontier Foundation ein Luftschiff über das NSA-Datenzentrum in Utah, um gegen die Massenüberwachung zu protestieren.