Kantone stimmen pro E-Gov

An ihrer Plenarversammlung Ende Dezember 2015 hat die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) beschlossen, sich stärker im Bereich E-Government zu engagieren, wie das Informatiksteuerungsorgan des Bundes (ISB) mitteilt. Die Regierungen der Kantone genehmigten die überarbeitete öffentlich-rechtliche Rahmenvereinbarung über die E-Government-Zusammenarbeit in den Jahren 2016 bis 2019.

Der Bundesrat hatte beidem bereits im November zugestimmt. Der Gemeinde- und der Städteverband unterzeichneten die Strategie ebenfalls. Damit liegt die Zustimmung von allen drei Staatsebenen vor, die E-Government-Zusammenarbeit ab 2016 neu zu lancieren.

Die wichtigsten Änderungen

Die Organisation E-Government Schweiz ist ab diesem Jahr neu aufgestellt. Der Steuerungsausschuss, der für strategische Entscheide verantwortlich ist, wird durch einen Planungsausschuss ergänzt. Dieser ist für die Umsetzung zuständig und soll dadurch den Steuerungsausschuss entlasten. Der Planungsausschuss ist aus E-Government-Fachleuten aller Staatsebenen zusammengesetzt.

Die neue Organisation stärke die Zusammenarbeit zwischen den föderalen Ebenen auf politischer und fachlicher Ebene, schreibt das ISB. Bund, Kantone und Gemeinden fokussierten ihre gemeinsamen Anstrengungen ab 2016 auf strategisch bedeutsame Projekte und Leistungen.

Der Steuerungsausschuss E-Government Schweiz will seinen ersten Schwerpunktplan 2016 – 2019 Anfang dieses Jahres präsentieren. Für die Finanzierung von Schwerpunktplan und Geschäftsstelle werden jährlich 5 Millionen Franken vom Bund und den Kantone aufgewendet.