Ständerat befürwortet Innosuisse-Agentur

Switzerland, Berne, 04.03.2009 Bundeshaus Architektur. © 2009 Béatrice Devènes (Quelle: Bund)

Switzerland, Berne, 04.03.2009 Bundeshaus Architektur. © 2009 Béatrice Devènes (Quelle: Bund)

Die Kommission für Technologie und Innovation (KTI) soll in die Innosuisse umgewandelt werden. Nach dem Nationalrat hat nun auch der Ständerat die Schaffung der Agentur befürwortet. Mit 39 zu 3 Stimmen hiess er das Gesetz gut, das die Organisation und Aufgaben von Innosuisse regelt, wie das Parlament mitteilt.

Neue Aufgabenbereiche

Die Hauptaufgabe der neuen Agentur werde es bleiben, den Wissenstransfer zwischen der Forschung und den Unternehmen sicherzustellen. Dieser sei für die Wettbewerbsfähigkeit zentral, heisst es weiter.

Neu soll die Innosuisse hochqualifizierte Hochschulabsolventen im Innovationsbereich fördern. Dafür sollen pro Jahr etwas mehr als eine Million Franken zur Verfügung stehen. Die Innosuisse wirke damit dem Fachkräftemangel entgegen.

Im Vergleich zur nationalrätlichen Vorlage brachte der Ständerat auch Änderungen ein. Er befürwortete etwa einstimmig den Vorschlag des Bundesrats, der eine einmalige Wiederwahl von Mitgliedern des Innovationsrats vorsieht. Dadurch werde Erneuerung stärker als Kontinuität gewichtet.

Der Nationalrat äusserte hingegen zwei Wiederwahlen zu einer Amtszeit von je vier Jahren. Ein längerer Einsitz im Innovationsrat wirke dem Verlust von Know-how entgegen, heisst es weiter.

Kleinere Reserven

Dem bundesrätlichen Vorschlag entsprechend hat der Ständerat beschlossen, dass die Reserven der Innosuisse 10 Prozent des jeweiligen Jahresbudgets nicht übersteigen dürfen. Die Agentur solle den gleichen Regeln unterliegen wie der Nationalfonds. Der Nationalrat hingegen möchte die Marke bei 15 Prozent festlegen, wie es weiter heisst.

Keine Differenzen gab es dagegen beim Vorschlag des Nationalrats zur Nachwuchsförderung. Diese soll nicht nur über Stipendien, sondern auch durch zinslose Darlehen erfolgen. Der Bundesrat hatte sich damit einverstanden erklärt, der Antrag kam im Ständerat mit 40 zu 2 Stimmen durch.