Bund will Fintech-Lizenz einführen

Der Bundesrat hat sich in seiner gestrigen Sitzung für Erleichterungen für Fintech-Unternehmen ausgesprochen. Nach Ansicht des Bundesrats kann "ein dynamisches Fintech-System wesentlich zur Qualität des Schweizer Finanzplatzes beitragen und dessen Wettbewerbsfähigkeit stärken", heisst es gleich zu Beginn der Mitteilung.

Die regulatorischen Rahmenbedingungen sollen angepasst werden, damit der Markteintritt für Fintech-Unternehmen erleichtert wird. Der Fintech-Bereich soll damit auch mehr Rechtssicherheit erhalten.

Der Bundesrat schlägt drei sich ergänzende Elemente vor:

1. Eine "Frist von 60 Tagen für das Halten von Geldern auf Abwicklungskonten" wird festgelegt. Damit soll die Mittelbeschaffung über Crowdfunding-Dienstleistungen erleichtert werden. Diese Regulierung ziele nicht nur auf Fintech-Firmen, sondern gelte allgemein.

2. Es soll ein "Innovationsraum" geschaffen werden. In diesem können Anbieter Publikumseinlagen im Wert bis zu einer Milliarde Franken entgegennehmen. Diese Aktivitäten müssten nicht von der Finanzaufsicht (Finma) genehmigt und überwacht werden. Der Bundesrat spricht von einer Art "Sandbox"-Umgebung, in der Firmen relativ frei agieren können sollen. Die Geldwäschereibestimmungen bleiben jedoch in Kraft.

3. Der Bundesrat will eine Fintech-Lizenz einführen, die durch die Finma erteilt wird. Diese Lizenz richte sich an "Institute, die sich auf das Passivgeschäft (Entgegennahme von Publikumseinlagen) beschränken und somit kein Aktivgeschäft mit Fristentransformation betreiben", heisst es in der Mitteilung. Für diese Unternehmen gelten tiefere regulatorische Anforderungen als für Banken. Die Fintech-Unternehmen müssten sich etwa nicht am Einlegerschutz beteiligen. Es gibt aber Einschränkungen. So dürfen die Publikumseinlagen den Wert von 100 Millionen Franken nicht überschreiten. Die Finma könne aber auch einen höheren Schwellenwert gewähren, dafür müssten jedoch besondere Auflagen zum Schutz der Einlagen gewährleistet werden. Laut Mitteilung ist die Fintech-Lizenz im internationalen Kontext wegweisend.

Bis Anfang des kommenden Jahres soll das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) eine Vernehmlassungsvorlage erarbeiten. Zudem wurde das EFD damit beauftragt, "in Zusammenarbeit mit den interessierten Behörden zusätzliche Abklärungen zur Verringerung weiterer Markteintrittshürden für Fintech-Unternehmen vorzunehmen", heisst es abschliessend.

Verbände begrüssen Initiative

In einer Stellungnahme begrüsste der Branchenverband Swiss Finance Startups den Vorstoss des Bundesrats. "Endlich kommt Bewegung in die Sache. Vor nicht allzu langer Zeit wurden wir Fintech-Unternehmer noch überhaupt nicht ernst genommen. Dass sich nun der Bundesrat unserer annimmt und auf unsere Forderungen eingeht, ist ein echter Meilenstein", lässt sich Urs Haeusler, Vorstandsmitglied und Regulierungsexperte von Swiss Finance Startups, zitieren.

Da auch der Kanton Zürich kürzlich die Besteuerung der Start-ups angepasst habe, sei es eine gute Woche für die Fintech-Szene gewesen, heisst es in der Stellungnahme weiter.