Nationalrat lehnt No-Billag-Initiative ab

Wie zuvor der Ständerat hat gestern auch der Nationalrat die No-Billag-Initiative deutlich abgelehnt. Wie SDA auf parlament.ch schreibt, empfiehlt der Nationalrat dem Stimmvolk, die Initiative abzulehnen. Das beschloss er mit 122 zu 42 Stimmen bei 15 Enthaltungen.

Auch der direkte Gegenvorschlag der SVP hatte keine Chance in der grossen Kammer. Mit 108 zu 70 Stimmen bei 2 Enthaltungen wurde er abgelehnt. Der Vorschlag der SVP war, die Radio- und TV-Gebühren auf 200 Franken im Jahr zu begrenzen. Vertreter der SVP kündigten an, bei einem Nein zum Gegenvorschlag die Initiative zu unterstützen.

Sparkurs in Aussicht

Die Mehrheit im Nationalrat sehe aber das bestehende Modell für die Schweiz mit ihren vier Landessprachen bewährt. Ein gutes Angebot lasse sich nur mit Gebühren finanzieren. Medienministerin Doris Leuthard bemerkte, dass ausser der SRG auch 21 Lokalradios und 13 Regionalfernsehsender Gebührengelder erhielten. Deren Existenz sei bei einer Annahme der Initiative ebenfalls gefährdet. Sie gab aber Sparpläne bekannt. Demnach sei geplant, die Abgabe auf "weit unter 400 Franken" zu setzen und die Ausgaben auf 1,2 Milliarden Franken zu plafonieren.

Die Debatte begann schon in der ersten Sessionswoche. Weil sich aber so viele Ratsmitglieder dazu äussern wollten, war gestern eine zweite Sitzung nötig.