No-Billag-Initiative im Ständerat abgeschmettert

Heute hat der Ständerat die No-Billag-Initiative beraten. Die Initiative wurde Ende 2015 eingereicht. Hinter ihr standen vor allem Vertreter der Jungen SVP und der Jungfreisinnigen. Sie forderten eine Abschaffung der Billag-Gebühren, welche sie als "Zwangsgebühren" bezeichneten. Wie SDA auf der Seite der Parlamentsdienste berichtet, lehnte der Rat die Initiative einstimmig ab. Auch einen Gegenvorschlag machte der Rat nicht.

Keine Unterstützer im Ständerat

Als Argumente für die Ablehnung führte der Ständerat an, dass eine unabhängige Berichterstattung nur durch ein gebührenfinanziertes Modell möglich sei. Konrad Graber von der CVP brachte den Begriff "Berlusconisierung" mit in die Debatte ein. Er meinte damit, dass sich die Medienmacht in den Händen von wenigen Personen ballen könnte.

Auch das Argument der Initianten, nur zu bezahlen, was man auch wirklich nutze, liessen die Ständeräte nicht gelten. Nach dieser Logik wäre auch das System der Krankenkassenprämien nicht haltbar, sagte FDP-Ständerat Raphaël Comte gemäss der Mitteilung. Die Räte warfen den Initianten vor, den Service public zerstören zu wollen. Letztendlich würden sie der Demokratie damit einen Bärendienst erweisen.

Ständerat Ruedi Noser brachte es auf Twitter folgendermassen auf den Punkt:

Gegenvorschlag abgelehnt

Auch der von der Nationalratsfraktion der SVP eingebrachte Gegenvorschlag, die Gebühren zu halbieren, fand im Ständerat keine Unterstützer. SVP-Ständerat Werner Hösli etwa sprach sich dagegen aus. Gleichzeitig kritisierte er jedoch die SRG. Sie müsse von ihrer „Hoch-zu-Ross-Position“ absteigen. Vor allem unter Jugendlichen hätte die SRG kaum noch eine Bedeutung. SRG wie auch Bundesrat müssten dies erkennen und ändern, forderte er.

Bundesrätin Doris Leuthard warnte in ihrer Ansprache vor einem Ja zur Initiative. Auch sie betonte die Bedeutung des gebührenfinanzierten Angebots für die Demokratie. Zudem hob sie hervor, dass ein Pay-per-Use-Paket auch teurer kommen könne. Vor allem bei der Digitalisierung sieht auch Leuthard noch Nachholbedarf bei der SRG. Nach der Ablehnung durch den Ständerat geht das Geschäft an den Nationalrat, schreibt SDA weiter.

Die Initianten geben sich in einem Tweet wenig beeindruckt. Sie hoffen, dass das Volk am Ende für ihre Vorlage stimmen wird.