Nationalrat stimmt gegen IT-Sicherheit

Der Nationalrat hat das neue Informationssicherheitsgesetz mit 117 zu 68 Stimmen abgelehnt. Der Bundesrat hatte das Gesetz vorgelegt, um so die IT-Systeme der Bundesverwaltung besser zu schützen. Wie die "Neue Zürcher Zeitung" berichtet, waren vor allem die unklaren Kosten ausschlaggebend für das Nein des Nationalrats.

Das Verteidigungsdepartement hatte gemäss Bericht zusätzliche Kosten von jährlich 5 Millionen Franken berechnet. Zudem sollten 9,5 bis 15,5 zusätzliche Stellen geschaffen werden. Das Informationssicherheitsgesetz sollte dem Zweck dienen, den Bundesbehörden einen einheitlichen Rahmen für den Schutz von Informationen und beim Einsatz von IT-Systemen vorzugeben.

Das Geschäft geht nun laut Bericht an den Ständerat zurück. Dieser hatte es vergangenen Dezember ohne Gegenstimme gutgeheissen.