Revision des Fernmeldegesetzes

Fernmeldedienstanbieter sehen sich gegenüber Swisscom benachteiligt

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Der Nationalrat hat für die Revision des Fernmeldegesetztes Kritik geerntet. Die Allianz der Fernmeldedienstanbieter sieht sich gegenüber Swisscom im Nachteil. Der Wettbewerb in den Randregionen werde abgewürgt.

(Source: Davi Sales / Fotolia.com)
(Source: Davi Sales / Fotolia.com)

Die Allianz der Fernmeldedienstanbieter hat den Nationalrat für den Beschluss zur Revision des Fernmeldegesetzes (FMG) scharf angegriffen. Der Meinung der Mitglieder nach werde der "Staatsbetrieb Swisscom" bevorzugt, wie es in einer Mitteilung heisst. Mitglieder des Verbands sind etwa Suissedigital, UPC, Sunrise, Quickline, Salt oder VTX.

Die nationalrätliche Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen habe sich gegen den Vorschlag des Bundesrats und der Eidgenössische Kommunikationskommission (Comcom) gestellt, den Netzzugang zu regulieren, wenn es einen dominierenden Netzanbieter gibt. "Die Fernmeldekommission des Nationalrates lehnt nun eine solche Regulierung aber ab und verlängert die 'Regulierungsferien' der Swisscom um mindestens 3 Jahre", schreibt die Allianz. Dies sei zum Nachteil der Mitbewerber.

Durch die fehlende Regulierung werde der Ausbau der Netze in Randregionen gefährdet und die dominierende Stellung von Swisscom untermauert. "Zudem hemmt der übertriebene Protektionismus des Staatsbetriebes Innovationen, wie beispielsweise, welche der Türöffner für neue Produkte ist, was heute beim Wiederverkauf von Swisscom Internetlösungen nicht möglich", heisst es weiter. Die Allianz fordert die zuständige Kommission des Ständerats daher dazu auf, den Entscheid des Nationalrats zu korrigieren.

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