Neues Finanzierungssystem

Bundesrat soll Ersatz für die vorgezogene Recycling-Gebühr finden

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Das Parlament hat den Bundesrat beauftragt, eine neue Lösung für das Finanzierungssystem beim Recycling elektrischer und elektronischer Geräte zu finden. Heute gibt es mit der vorgezogenen Recyclinggebühr aus Sicht des Bundesrats zu viele Trittbrettfahrer.

(Source: Peter Mosimann / Bund)
(Source: Peter Mosimann / Bund)

Das Parlament fordert vom Bundesrat ein neues Finanzierungssystem beim Elektro-Recycling. Wie es in einer Mitteilung des Parlaments heisst, nahm die kleine Kammer heute eine vom Nationalrat abgeänderte Motion der ständerätlichen Umweltkommission oppositionslos an. Jetzt soll der Bundesrat verschiedene Lösungen prüfen.

Mit dem heutigen freiwilligen System bezahlen Kunden beim Kauf eines elektrischen oder elektronischen Geräts eine vorgezogene Recyclinggebühr und können es kostenlos bei Händlern und Sammelstellen abgeben, falls es einmal ausgedient hat. Doch die Einnahmen durch die vorgezogene Gebühr reichten nicht mehr aus. Gründe seien Einkaufstourismus, Onlinehandel und Trittbrettfahrer, da viele Schweizer Händler nicht am System teilnehmen würden.

Aus Sicht des Bundesrats gibt es derzeit zu viele Trittbrettfahrer. Zudem machten die verschiedenen Anlaufstellen das System unübersichtlich. Kommissionssprecher Beat Vonlanthen (CVP), sagt: "Das bestehende System muss nicht zerstört werden." Er wünsche sich aber eine Verbesserung der bisherigen Strukturen unter Einbezug aller Stakeholders.

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