Update: Parlament nimmt Netflix und Co. in die Pflicht
Anbieter von Filmstreamingdiensten sollen künftig stärker in die Pflicht genommen werden. Zudem soll es eine Quote für europäische Produktionen geben. Diesen Vorschlag des Bundes hat nun auch das Parlament bewilligt.
Update vom 8.9.2020: Streaming-Portale wie Netflix sollen künftig in Schweizer Filmproduktionen investieren. Das hat der Nationalrat entschieden. Die grosse Kammer stimmte der "Lex Netflix", die Auflagen für Streamingdienste vorsieht, mit 97 zu 91 Stimmen zu. Der Bundesrat wollte, dass Streamingdienste 4 Prozent ihrer Einnahmen in der Schweiz in das Schweizer Filmschaffen investieren müssen. Nationalrat Philipp Kutter (CVP, ZH) beantragte daraufhin, den vorgeschlagenen Prozentsatz auf 1 Prozent zu reduzieren. Diesem Antrag folgte der Rat nun.
Der Nationalrat stimmte auch einer Quote zu: Wie in der EU sollen die Anbieter auch in der Schweiz mindestens 30 Prozent ihres Filmkatalogs mit europäischen Produktionen besetzen. Nationalrat Christian Wasserfallen (FDP, BE) wehrte sich gegen dieses Vorhaben: Man dürfe nicht ins Gesetz schreiben, was die Bürger schauen dürfen. Kulturminister Alain Berset spracht sich dagegen deutlich für das neue Gesetz aus. Der Gesetzgeber müsse schliesslich für Technologieneutralität und gleiche Marktzugänge für Fernseh- und Online-Anbieter sorgen.
Originalmeldung vom 28.02.2020: Bundesrat nimmt Netflix und Co. in die Pflicht
Der Bundesrat hat die Kulturbotschaft für die Jahre 2021 bis 2024 verabschiedet. Dabei legt die Schweizer Regierung einen Schwerpunkt auf den digitalen Wandel, wie es in einer Mitteilung heisst.
Anbieter von Filmen auf Streamingplattformen sollen zukünftig verpflichtet werden, in die Schweizer Filmbranche zu investieren. So eine Verpflichtung gilt heute bereits für "Fernsehveranstalter mit nationalem oder sprachregionalem Programm", wie es weiter heisst. Zudem sollen die Streamingdienste mindestens 30 Prozent europäische Filme anbieten.
Betroffen wären von dieser Massnahme nicht nur nationale Anbieter wie Swisscom, Sunrise und UPC, sondern auch Netflix, Amazon und Disney. Nun muss das Parlament dem Plan des Bundesrats noch zustimmen.
Filme, die vom Bund subventioniert wurden, sollen ausserdem schneller der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Zur Umsetzung der Kulturbotschaft sind in der nächsten Förderperiode 934,5 Millionen Franken vorgesehen.
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