Bundesrat gibt grünes Licht für neue Digital-Strategie

Der Bundesrat hat am 16. Dezember die neue Strategie Digitale Schweiz verabschiedet. Diese wurde vereinfacht und sieht neu jährlich wechselnde Fokusthemen vor, wie der Bundesrat mitteilt. Den ausgewählten Themen rechne der Bundesrat jeweils eine besondere Priorität für eine digitale Schweiz bei.

Für das kommende Jahr definierte der Bundesrat die Fokusthemen bereits. Besonderes Augenmerk will die Exekutive 2023 demnach auf ein digitalisierungsfreundliches Recht, die Digitalisierung des Gesundheitsbereichs und die digitale Souveränität legen. Zu jedem dieser Fokusthemen organisiere der Bereich Digitale Transformation und IKT-Lenkung (DTI) der Bundeskanzlei ein Beiratstreffen Digitale Schweiz. Neu erfolge zudem eine jährliche Berichterstattung über den Stand der Strategieumsetzung zuhanden des Bundesrats in Form eines Monitoring-Berichts.

Die aktualisierte Strategie soll gemäss der Mitteilung zwei Kernaufgaben erfüllen: Zum einen soll anhand der Wirkungsbereiche Bildung und Kompetenzen, Sicherheit und Vertrauen, Rahmenbedingungen, Infrastruktur, digitale Behördenleistungen eine strukturierte Übersicht über den Stand der staatlichen Tätigkeiten geschaffen werden. Zum anderen will der Bundesrat durch die Strategie gezielte Schwerpunkte setzen.

Die Strategie ist für die Bundesverwaltung verbindlich, wie es weiter heisst. Für die übrigen Akteure der Kantone, Gemeinden, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft diene sie als Orientierung mit dem Ziel, den digitalen Wandel bestmöglich zu nutzen.

Übrigens: Firmengründungen sollen bald digital abgewickelt werden können. Das Parlament hat dem Bundesrat einen entsprechenden Auftrag gegeben. Mehr dazu lesen Sie hier.