Parlament ebnet nationalem Informationssystem für Betreibungen den Weg

(Source: DilokaStudio / magnific.com)

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Mit einem zentralen Informationssystem will die Schweiz künftig landesweite Betreibungsauskünfte ermöglichen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einer entsprechenden Ergänzung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs zugestimmt - einstimmig, wie die Parlamentsdienste berichten.

Heute umfasst ein Betreibungsregisterauszug lediglich die Einträge am aktuellen Wohnort einer Person. Wer in einen anderen Betreibungskreis umzieht, könnte dadurch unter Umständen wieder einen unbelasteten Auszug vorweisen. 

Die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) sieht deshalb Handlungsbedarf. Künftig sollen Auskünfte auch über ein zentrales Informationssystem abrufbar sein. Eine nationale Lösung soll Gläubigerinnen und Gläubigern aussagekräftigere Informationen liefern. Zudem müssten Personen, die beispielsweise eine Wohnung suchen, künftig nicht mehr an mehreren Orten Betreibungsregisterauszüge beschaffen.

Noch nicht abschliessend geklärt sei jedoch die Frage, ob der Bund den Betrieb des zentralen Informationssystems an private Anbieter delegieren dürfe. Deshalb geht die Vorlage laut Mitteilung zur Bereinigung dieser letzten Differenz zurück an den Nationalrat.

Die Reform umfasse abgesehen vom zentralen Register weitere Digitalisierungsschritte im Betreibungswesen. So schafft sie gemäss Mitteilung unter anderem auch die Grundlage für Online-Versteigerungen beweglicher Vermögenswerte durch die Betreibungsämter.

Das Parlament treibt übrigens auch andere Digitalisierungsprojekte voran. So hat es den Bundesrat beauftragt, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für einen digitalen Führerausweis zu schaffen. Mehr dazu lesen Sie hier.