E-Government-Aktionsplan auf Kurs

Der E-Government-Aktionsplan steht in den Startlöchern: Der Steuerungsausschuss E-Government Schweiz hat der ersten Tranche des E-Government-Aktionsplans zugestimmt, wie das Eidgenössische Finanzdepartement mitgeteilt hat.

Der Aktionsplan legt kurz-, mittel- und langfristige Massnahmen für ausgewählte priorisierte Vorhaben fest. Diese können durch finanzielle Beiträge im Gesamtumfang von 2,4 Millionen Franken pro Jahr unterstützt werden – paritätisch getragen durch Bund und Kantone. Dem Steuerungsausschuss E-Government Schweiz wurden die Aufteilung dieser Gelder für 2012 sowie das Umsetzungskonzept des Aktionsplans 2012-2015 unterbreitet.

Erste Mittel verteilt

Eine erste Tranche der finanziellen Mittel wurden den federführenden Organisationen (ffO) folgender Vorhaben zugesprochen:

• E-Government-Landkarte Schweiz (neues Vorhaben)
  Informatiksteuerungsorgan des Bundes (ISB)
  
  
• Baubewilligung beantragen
  Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz (BPUK)
  
  
• Meldung Adressänderung, Wegzug, Zuzug
  Verband Schweizerischer Einwohnerdienste (VSED)
  
  
• Dienst für die Identifikation und Berechtigungsverwaltung
  eCH-Fachgruppe "Identity and Accessmanagement"
  
  
• Elektronische Rechnungsstellung und Zahlungsabwicklung
  Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV)
  
  
• Abwicklung der Erklärung von Gewinn- und Kapitalsteuer / Steuererklärung Privatpersonen
  Schweizerische Steuerkonferenz (SSK)
  
  
• Suchen und Melden von Fundgegenständen
  Schweizerische Informatikkonferenz (SIK)
  

Der Steuerungsausschuss hat an seiner Sitzung vom 5. April 2012 zudem vom Umsetzungsstand der E-Government-Strategie Schweiz Kenntnis genommen. Aus dem Katalog der priorisierten Vorhaben sind zwei weitere E-Government-Vorhaben umgesetzt worden: die elektronische Zollabfertigung von Waren und eine Informations- und Austauschplattform zu E-Government-Lösungen.

Folgende neue Projekte wurden zudem in den Katalog aufgenommen:

• Suisse ePolice
  Harmonisierung Polizeiinformatik Schweiz (HPI)
  Projekt zur Harmonisierung der IKT-Infrastrukturen der Polizeikorps
  
  
• E-Government-Landkarte Schweiz
  Informatiksteuerungsorgan des Bundes (ISB)
  Eine Landkarte zur Übersicht aller E-Government-Dienstleistungen in der Schweiz
  
  
• Open Government Data
  Informatiksteuerungsorgan des Bundes (ISB)
  Schaffung der Grundlagen für Open Government Data – dem Zugang zu den öffentlich verfügbaren Daten des Bundes
  

Erfolge mit Controlling messen

Gemeinsam mit der Geschäftsstelle E-Government Schweiz haben die ffO klare Ziele definiert. Um diese zu erreichen, werden die ffO durch die Geschäftsstelle begleitet und die Resultate durch ein Controlling gemessen. Das genaue Vorgehen ist im Umsetzungskonzept des Aktionsplans 2012-2015 festgelegt. Die zweite Tranche für weitere Vorhaben soll im Juni 2012 erfolgen. Der Aktionsplan wird im Sinne einer rollenden Planung vom Steuerungsausschuss jährlich überprüft und aktualisiert.

Die erneuerte Rahmenvereinbarung über die E-Government-Zusammenarbeit in der Schweiz 2007-2015 gilt seit dem 1. Januar 2012. Der Aktionsplan dient dabei als zentrales Element, um die Umsetzung der E-Government-Strategie Schweiz vorwärts zu bringen.