Von der Bussen-App über IT für Gemeinden bis E-Voting

Die Mühlen der Politik in der Schweiz mahlen grundsätzlich langsamer als anderswo. In einer direkten Demokratie dauern die politischen Prozesse einfach länger. Auch ist das politische System hierzulande ein System der Kompromisse. Ich habe einmal irgendwo gelesen, in der Schweizer Politik werde so lange diskutiert und verhandelt, bis sich alle Seiten genervt und gelangweilt die Hände reichten und einer Lösung zustimmten, die zwar niemand gewollt habe, aber mit der alle leben könnten. Das Gute an so einem System ist, dass dabei Extremisten wenig Chancen haben. Denn wer nicht kompromissbereit ist, hat hierzulande kaum eine politische Zukunft.

Was für die Politik gut ist, verzögert aber die technologische (Weiter-)Entwicklung guter digitaler Behördendienste. Die unendliche Geschichte rund um das elektronische Patientendossier, bei dem die Spitäler mitmachen müssen, die Hausärzte aber nicht, die Kontroversen über E-Voting, dass Auslandschweizer «e-voten» können sollen, Inlandschweizer aber nicht, der Streit über die elektronische Identität und wer sie herausgeben soll, die Mängel in der Schweizer Cybersicherheit – all das bremst das E-Government hierzulande aus. Kein Wunder dümpelt die Schweiz in puncto E-Government im Europavergleich im hinteren Mittelfeld herum. 26 Regierungen, 26 Steuersysteme, 26 Gesundheitssysteme, vier Sprachen etc. beschleunigen die Digitalisierung der Verwaltung auch nicht.

Dass kein Weg an der digitalisierten Verwaltung vorbeiführt, bestreitet in der heutigen Zeit aber kaum mehr jemand. Auch Politiker nicht, wie eine «Netzwoche»-Umfrage bei den grossen Parteien in der Schweiz zeigt (ab Seite 22). Je nach dem ist die IT-Affinität bei ihnen mehr oder weniger stark ausgeprägt. Über das «Wie» scheiden sich allerdings die Geister.

Während in der Politik noch gestritten wird, entwickeln ICT-Unternehmen aus der Schweiz innovative Lösungen zur Prozessdigitalisierung und Prozessverlängerung in der öffentlichen Verwaltung von der Bussen-App über IT für Gemeinden bis E-Voting: «IT for Gov», die Themenpublikation der «Netzwoche» gibt diesen Unternehmen eine Plattform.

Ich wünsche anregende Lektüre.