42-Millionen-Deal: Beschwerdeführer ziehen vor Bundesgericht
Eine Gruppe von Open-Source-Anbietern gibt sich im Fall der 42-Millionen-Auftragsvergabe des Bundes an Microsoft noch nicht geschlagen. Sie zieht jetzt vor Bundesgericht und will verhindern, dass freihändige Vergaben in der IT-Beschaffung zum "Courant Normal" werden.
Am 6. Juli hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Beschwerde anlässlich der Auftragsvergabe nicht legitimiert sei. Der Bundesverwaltung bleibt es damit grundsätzlich erlaubt, neue Software ohne öffentliche Ausschreibung zu beschaffen.
Das passt den Beschwerdeführern gar nicht. Sie befürchten eine anhaltende Microsoft-Dominanz in der Bundesverwaltung und sprechen von gerichtlich legitimierter einengender Herstellerabhängigkeit von proprietärer Software. Die technologische Abhängigkeit dürfe nicht dazu führen, dass ein Konzern seine Dominanz ausbaue, heisst es.
Es gehe jedoch nicht nur um die Thematik Open-Source-Software, sondern generell um das öffentliche Beschaffungswesen: Würde sich die SBB an denselben Massstäben orientieren, könnten diese künftige Wartungs- und Ausbauarbeiten freihändig dem kanadischen Konzern Bombardier zuschanzen. Unternehmen wie Stadler Rail hätten dann überhaupt keine Chance mehr, Beschwerde dagegen einzureichen.
Die parlamentarische Gruppe "Digitale Nachhaltigkeit" unterstützt den Weiterzug der Beschwerde ans höchste Schweizer Gericht. Sie wollen jedoch gemäss SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher nicht nur auf juristischem Weg weiterkämpfen: "Wir pflegen gleichzeitig den offenen und konstruktiven Dialog mit der Bundesverwaltung, damit mehr faire, öffentliche Ausschreibungen stattfinden."
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