Auslandschweizer wollen E-Voting

Zu den zentralen Anliegen des Auslandschweizer-Kongresses gehörte die Debatte zwischen den Auslandschweizern, den Medien und den Inlandschweizern über Themen, welche die "Fünfte Schweiz" oder die Schweiz als Ganzes betreffen. Jacques-Simon Eggly, Präsident der Auslandschweizer-Organisation (ASO), erinnerte zwei Monate vor den eidgenössischen Wahlen daran, dass die Wählerschaft der Auslandschweizer eine stärkere Beachtung finden müsse. Von den insgesamt 700'000 im Ausland lebenden Schweizern haben sich 135'000 in einem Stimmregister eingetragen.

Ausserdem stellte er die Frage, ob "die Schweiz den Auslandschweizern in der Praxis tatsächlich ermöglicht, ihre politischen Rechte vollumfänglich wahrzunehmen, angesichts der Tatsache, dass das E-Voting bis heute noch nicht umfassend eingeführt ist und auch das E-Government auf sich warten lässt. Ist unser Land wirklich so demokratisch, wie es sich gerne sieht?"

Der ehemalige Vizekanzler der Eidgenossenschaft und ehemalige Bundesratssprecher Achille Casanova stimmte mit der Meinung der ASO überein, dass "die direkte Demokratie für die Auslandschweizer noch nicht realisiert ist". Wie die ASO fordert er in diesem Zusammenhang eine schnelle und umfassende Einführung des E-Voting für die Auslandschweizer.

Prominentester Gast des Kongresses war die Bundesrätin Doris Leuthard. Sie versicherte, dass der Bund die Interesssen der Auslandschweizer sehr ernst nehme und verwies auf die Anstrengungen, die im Bereich des E-Government unternommen würden.

E-Voting steckt in der Schweiz wirklich noch in den Anfängen. In vielen Kantonen hat sich E-Voting bislang noch nicht durchgesetzt, aber zumindest zeigen einige Pilotversuche den Willen dazu. So konnten im Rahmen eines Pilotversuches Auslandschweizer der Gemeinden Bern, Biel, Bolligen, Langenthal und Muri bei der kantonalen Abstimmung zum Energiegesetz vom 15. Mai erstmals über das Internet abstimmen.