Bestätigt: Bundestrojaner in der Schweiz eingesetzt

Nun wurde es von den Schweizer Behörden bestätigt: Auch in der Schweiz wurde schon Spionage-Software eingesetzt. "Die Strafverfolgungsbehörden des Bundes und des Kantons Zürich haben in einzelnen Fällen solche Software zur Klärung schwerer Verbrechen eingesetzt", sagte Justiz- und Polizeiministerium (EJPD)-Sprecher Guido Balmer laut NZZ auf Berufung auf sda.

Die Trojaner kämen bei den Strafverfolgungsbehörden des Bundes und der Kantonspolizei Zürich zur Verwendung. Welche Software genau eingesetzt wurde, gebe das EJPD aber aus Rücksicht auf die Interessen der Strafverfolgung nicht bekannt. Es handle sich um Programme, die dazu dienten, verschlüsselte Inhalte zu entschlüsseln, sagte Balmer. Ob es dafür eine ausreichende Rechtsgrundlage gibt, ist umstritten.

Die Piratenpartei empört sich und fordert personelle Konsequenzen. Sie unterstreicht die Tatsache, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sei und sich auch die Behörden an rechtsstaatliche Prinzipien halten müssen. Der Einsatz eines Staatstrojaners ohne gesetzliche Grundlage sei nicht zu rechtfertigen - auch dann nicht, wenn damit Terrorismus bekämpft wird. Und da sie an der Rechtmässigkeit des eingesetzten Trojaners zweifeln, sehen sie die Forderung der personellen Konsequenzen berechtigt.

Skandal auch in Deutschland

In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht deren systematische Anwendung für verfassungswidrig erklärt. Verschiedene Bundesländer haben Trojaner trotzdem zur Überwachung von Verdächtigen benutzt, was eine Datenschutz-Affäre ausgelöst hat.