Bundesrat bekämpft Kinderpornographie im Netz

Der Bundesrat hat gestern Mittwoch auf zwei Motionen geantwortet, die auf die Notwendigkeit hinweisen, Kinderpornographie im Internet effizienter zu bekämpfen. Der Bundesrat will entsprechend den Vorschlägen Bund und Kantone verstärkt koordinieren. Aus diesem Grund beabsichtigt er, in Zusammenarbeit mit den Kantonen eine Internet-Monitoring-Stelle einzurichten, welche das Internet auf rechtswidrigen Inhalt analysiert. Zusätzlich soll eine Clearing-Stelle die Koordination der Verfahren und die Zuweisung an die zuständigen Verfolgungsbehörden sicherstellen. Auf der vollständige Verlagerung der Ermittlungskompetenz von den Kantonen zum Bund im Bereich Cyberkriminalität will der Bundesrat zur Zeit jedoch verzichten.