Bundesrat legt ACTA vorerst ad acta
Der Bundesrat nimmt die Kritik zu ACTA ernst und schiebt die Ratifizierung vorerst auf. Wenn neue Entscheidungsgrundlagen vorliegen, wird das Abkommen erneut geprüft.
Die Schweiz schiebt die Unterzeichnung des umstrittenen "Anti Counterfeiting Trading Agreement" (ACTA) vorerst auf, wie der Bundesrat heute in einer Pressemitteilung bekannt gab. Die Schweiz warte vorerst zu, bis "genügend Entscheidungselemente für die Beurteilung des weiteren Vorgehens vorliegen".
Bundesrat nimmt Kritik ernst
Der Bundesrat reagiert mit dieser Ankündigung auf die Kritik gegen das Abkommen. In der Schweiz wurde die Kritik von den Nationalräten Balthasar Glättli (Grüne) und Hugues Hiltpold (FDP) vor den Bundesrat getragen. Auch die Piratenpartei und Amnesty Schweiz machten mobil.
Erneute Prüfung bei neuen Entscheidungsgrundlagen
Der Bundesrat nehme die Befürchtungen zu ACTA ernst, denn sie beträfen grundlegende Freiheiten und wichtige Rechtsgüter. Sobald neue Erkenntnisse vorlägen, würde man sich erneut mit der Frage der Unterzeichnung beschäftigen.
Mögliche zusätzliche oder neue Entscheidungsgrundlagen sind für den Bundesrat die Verfahren in den fünf EU-Mitgliedstaaten, die die Unterzeichnung von ACTA aufgeschoben haben, ein von der EU-Kommission in Auftrag gegebenes Gutachten beim Europäischen Gerichtshof oder auch die Fortsetzung der Ratifikationsverfahren innerhalb der EU.
Anmerkung der Redaktion: Wir verweisen gerne auf die Titelstory der Netzwoche 8/12, die sich ausführlich mit den Argumenten der Gegner und Befürworter von ACTA auseinandersetzt.
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