Bundesrat untersucht Internetpläne des Schweizer Fernsehens

Der Bundesrat schickt der SRG die Finanzprüfer ins Haus. Wie das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) gestern Donnerstag mitteilte, will man die Auswirkungen des neuen Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) auf die SRG studieren und in diesem Zusammenhang auch überprüfen, ob die Gebührengelder für die SRG zu erhöhen sind. Denn mit dem neuen RTVG, das im März vor den Ständerat kommt, muss die SRG einen Teil des Geldes an Privatsender abtreten. Der eigentliche Hintergrund der eingeleiteten Finanzprüfung ist aber das Internet, genaugenommen das von SF DRS angekündigte Newsportal, das schon seit längerem für Unruhe unter Politikern und Verlegern sorgt. Es stellt sich nämlich die Frage, ob die SRG dieses mit Gebührengeldern, die eigentlich für die Programmfinanzierung bestimmt sind, tun darf. In der laufenden Konzession ist das Internet als Medium nicht erwähnt, damit arbeitet die SRG heute in einer Grauzone. Die neue SRG-Konzession, die nach der Verabschiedung des RTVG erteilt werden muss, werde festlegen, ob eine solche Angebotsdiversifizierung erlaubt oder erwünscht sei und ob diese mit Gebühren finanziert werden dürften, erklärte Uvek-Stabschef Oswald Sigg gegenüber der SDA. Damit ist die eingeleitete Untersuchung die Grundlage für einen grundsätzlichen politischen Entscheid. Die Ergebnisse der Überprüfung liegen Anfang 2006 vor und werden als Beurteilungsgrundlage für künftige medienpolitische Entscheide des Bundesrats dienen, heisst es in der Medienmitteilung des Uvek. SF DRS will mit seinem Newsportal diesen Sommer starten.