Bundesrat verabschiedet E-Government-Strategie und ernennt einen neuen Informatikstrategen

Der Bundesrat hat heute Mittwoch die von Bund und Kantonen gemeinsam erarbeitete E-Government-Strategie Schweiz als nationale Strategie für die Jahre 2007 bis 2010 verabschiedet. Zudem hat er das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, ihm bis im Mai 2007 eine Rahmenvereinbarung über die E-Government-Zusammenarbeit von Bund und Kantonen vorzulegen. Die Rahmenvereinbarung soll bis im Mai 2007 aufgrund der Anhörungsergebnisse finalisiert werden. Die Strategie wurde vom Bundesrat im September 2006 veröffentlicht und zur Diskussion gestellt. Sie will unter anderem durch die Definition von öffentlich-rechtlichen Rahmenbedingungen die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen regeln. So ist etwa vorgesehen, dass sich Kantone und Gemeinden bei E-Government-Lösungen an die Standards von eCH halten. Oder es sollen entwickelte Lösungen mehrfach genutzt werden. Vielen, unter anderem dem Dachverband ICTswitzerland ging das Strategiepapier allerdings zu wenig weit. Gleichzeitig gibt der Bundesrat mit Peter Fischer den neuen Delegierten für die Informatikstrategie des Bundes bekannt. Seine Aufgabe wird es sein, die neue Strategie umzusetzen. Fischer tritt die Nachfolge von Jürg Römer an, der an der Berner Fachhochschule die Leitung des neuen Studiengangs Wirtschaftsinformatik übernehmen wird. Fischer (46) war seit 1992 Vizedirektor im Bundesamt für Kommunikation. 1994 wurde er stellvertretender Direktor und Leiter der Abteilung Telekomdienste. Er hat dabei die Liberalisierung des Telekommarktes in der Schweiz konzipiert, den politischen Prozess dazu begleitet und die Marktöffnung auf Seiten der Behörden umgesetzt. Auch war er verantwortlich für die bundesrätliche Strategie für eine Informationsgesellschaft in der Schweiz, in deren Rahmen die E-Government-Strategie erarbeitet wurde. Daneben amtet er seit 1999 als Dozent an der Universität Freiburg.