Bundesrat will keine E-Commerce-Steuer

Der Bundesrat möchte den E-Commerce nicht mit Steuern bremsen. Die Besteuerung des elektronischen Handels müsse auf internationaler Ebene gelöst werden, antwortet er auf einen Vorstoss von Jean Spielmann (PdA/GE). Spielmann hatte in einer Motion im Dezember 1999 kritisiert, dass sich die internationalen Steuervorschriften auf immaterielle Güter nicht gleich anwenden lassen wie auf materielle. Materielle Güter, die über Internet erworben werden, sind der Mehrwertsteuer unterstellt. Diese wird, wie für jedes über Distanz verkaufte Produkt, in dem Land erhoben, in dem das Produkt verbraucht wird. Laut Spielmann führt diese Tatsache zu Wettbewerbsverzerrungen je nach Ort oder Art und Weise des Produkteerwerbs. Sie führe auch dazu, dass über Internet angebotene Dienstleistungen wie Kurse, Wartung, Beratung, Datenaustausch und Finanzdienstleistungen von den Steuern befreit sind. Der grenzübergreifende Charakter des E-Commerce macht es laut Bundesrat unabdingbar, dass die Besteuerung international angeglichen wird. Die Schweiz unterstütze die Arbeiten des Fiskalkomitees der OECD, der EFTA und der EU. Frühestens im nächsten Jahr könne mit ersten Ergebnissen gerechnet werden. Zum heutigen Zeitpunkt drängten sich keine Gesetzesänderungen auf.