Bundesrat will keinen Mr. E-Government

Uhr | Aktualisiert
Der Bundesrat hat mehrere parlamentarische Vorstösse zum E-Government beantwortet (Interpellation Kathy Riklin, Anfrage Filippo Leutenegger, Anfrage Paul Günter, Motion Peter Vollmer, Interpellation Madeleine Amgwerd). Er will die Einsetzung eines Steuerungsausschusses von Bund, Kanton und Städten zur schweizweiten effizienten Koordination des E-Governments prüfen. In seiner Antwort auf Kathy Riklins Interpellation "E-Government. Rückstand der Schweiz" spricht er sich aber gegen die Einsetzung eines Mr. E-Government aus.
Zum teuren und auch bezüglich des Nutzens umstrittenen Wegweisersystem www.ch.ch hält der Bundesrat fest, dass dieses Projekt bei der Bundeskanzlei richtig angesiedelt sei, weil diese als Stabsstelle der Regierung auch das elektronische Informationsangebot koordiniere. Der Bundesrat hat die Bundeskanzlei beauftragt, bis im Sommer 2005 einen Bericht mit konkreten Vorschlägen zur Zukunft von ch.ch vorzubereiten. Gemäss eCH-News wird www.ch.ch organisatorisch wahrscheinlich beim neuen Vizekanzler und Regierungssprecher Oswald Sigg angesiedelt.