China: Zensur von Internetnachrichten

Die chinesische Regierung hat neue Zensurmassnahmen im Internet erlassen. So müssen sich Internet-Nachrichtenanbieter in der Volksrepublik China nach den neuen Bestimmungen ihre Berichterstattung genehmigen lassen. Wie die Volkszeitung, das kommunistische Parteiorgan bekanntgab, dürfen die Newsanbieter im Internet nur Informationen aus den staatlichen Medien verbreiten und zwar auch nur mit zuvor eingeholter Genehmigung. Verboten ist es, Artikel selbst zu recherchieren und zu verfassen. Die Publikation von Inhalten ausländischer Medien und Websites bedarf einer besonderen Genehmigung. Wer verdächtiges Material ortet, das zum Beispiel die soziale Ordnung sabotieren oder feudalistischen Aberglauben befürworten könnte, untersteht der Meldepflicht. Gewisse Seiten, zum Beispiel von Menschenrechtsorganisationen, werden in China ohnehin schon blockiert. Ausserdem seien die Nachrichtensites verpflichtet, nur Redaktoren einzustellen, die einschlägige Erfahrung und mittleren oder höheren Sachverstand haben, was immer das heissen mag.