Drohen dem Web neue Regulierungen?

Ende Jahr soll in Dubai die Weltkonferenz der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) stattfinden. Wie der "Standard" berichtet, wollen Staaten, die eine stärkere Kontrolle von Internetinhalten anstreben, die Konferenz zu ihren Zwecken nutzen. Vorgesehen ist, dass an der Konferenz eine Neufassung der Internationalen Telekommunikationsregulierungen ausgehandelt wird. Das derzeitige Gesetz wurde im Jahr 1988 erlassen.

Mehr Regulierungen

Markus Kummer, Vizepräsident der Internet Society (ISOC), erwartet laut Standard "jede Menge Vorschläge, die zu mehr Regulierung führen würden". Die Internet Society (ISOC) ist ein an die ITU angeschlossenes Mitglied und nimmt ohne Mitspracherecht an den Verhandlungen der ITU teil.

Nicht nur Staaten interessieren sich für neue Regulierungen. Mitte Juni hatte bereits der Europäische Providerverband (Etno), zu dem auch die Schweizer Provider Swisscom und Orange gehören, die ITU in einer Botschaft aufgefordert, eine providerfreundliche Neuregulierung der Infrastruktur zu ermöglichen.

Dokumente "geleakt" 

Auf der Website WCITLeaks.org können Dokumente der Konferenz anonym publiziert werden. Dies läuft dem urspünglichen Plan zuwider, die vorgebrachten Vorschläge der Mitgliedsstaaten der Uno-Sonderorganisation nicht öffentlich zu machen, um den Meinungsbildungsprozess nicht zu stören.

Wie die Internetgemeinde auf Regulierungen im Netz reagiert, hat sich beim umstrittenen Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) gezeigt: Erst kürzlich haben die Abgeordneten des EU-Parlaments mit deutlicher Mehrheit gegen ACTA gestimmt. Dies, nachdem Abkommen seit Beginn des Jahres zu massiven Bürgerprotesten und Kritik in ganz Europa geführt hatte.

Die ITU ist eine UN-Sonderorganisation mit 191 Mitgliedsstaaten und entstand aus dem 1865 gegründeten Internationalen Telegrafenverein. Sie koordiniert und registriert Frequenzen weltweit.