Erster Schritt Richtung digitale Signatur

Der Bundesrat hat gestern die Verordnung über Dienste im Zusammenhang mit der elektronischen Zertifizierung genehmigt. Er macht damit einen ersten Schritt in Richtung Anerkennung der digitalen Signatur in der Schweiz. Ab 1. Mai 2000 können sich Anbieterinnen von Zertifizierungsdiensten offiziell bestätigen lassen, dass sie sämtliche technischen, administrativen und finanziellen Anforderungen erfüllen. In einem zweiten Schritt hat der Bundesrat die Absicht, die gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich der Schriftform anzupassen, um der digitalen Signatur dieselbe Rechtswirkung wie der handschriftlichen Unterschrift zu verleihen. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement muss jetzt die für die rechtliche Anerkennung der digitalen Signatur notwendigen Gesetzesvorschriften ausarbeiten. Ein Vorentwurf des Gesetzes dürfte noch vor Ende des Jahres in die Vernehmlassung geschickt werden.