EU-Kommission: Kein Neustart für Software-Patente

Die EU-Kommission will von einem Neustart in der Software-Patente-Frage nichts wissen. Dies hat die Pressestelle der Kommission offiziell bestätigt. Gleiches geht laut Heise auch aus einem Schreiben des Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso an den EU-Parlamentspräsidenten hervor. Barroso möchte viel eher die Angelegenheit so schnell wie möglich abschliessen und der umstrittenen und oft verschobenen "EU-Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen" endlich zustimmen. Damit würde die Direktive in einem nächsten Schritt in die zweite Lesung im EU-Parlament gelangen. Ob sie dort weiter kommen wird, ist angesichts der ablehnenden Haltung vieler Ratsmitglieder allerdings fraglich.