EU-Parlament stimmt heute über Richtlinie zu Software-Patenten ab

Das Europaparlament stimmt heute Mittwoch über die umstrittene Richtlinie zu Softwarepatenten ab. Unter Fachpolitikern und Lobbyisten herrsche zurzeit seltene Einigkeit, weiss der Branchennewsticker heise online zu berichten: "Besser keine Richtlinie als eine schlechte", sei der Grundtenor von gestern Dienstag Abend gewesen, wobei sich die Definition "schlecht" je nach Lager entweder auf die Vorlage des EU-Rates respektive auf die letzten Änderungsvorschläge des parlamentarischen Berichterstatters Michel Rochard beziehe. Laut Heise scheint es jedoch klar, dass die Richtlinie an der heute stattfindenden Abstimmung im Papierkorb der Rechtsgeschichte entsorgt wird.
Nach der Richtlinie soll Software nämlich künftig nicht generell patentierbar sein. Voraussetzung dafür ist, dass eine Erfindung einen technischen Mehrwert hat, beispielsweise eine direkte Auswirkung auf Produktionsprozesse. Kritiker befürchten, dass der Patentierbarkeit von reiner Software mit dieser Regelung Tür und Tor geöffnet werden.