FDP will der E-Schweiz Dampf machen

Die FDP hält die bisher eingeleiteten Massnahmen des Bundes zur Entwicklung und Förderung der Informationsgesellschaft für zu wenig ehrgeizig und will dem Bund deshalb Dampf machen. Die Partei bemängelt insbesondere, dass vielerorts zeitliche Vorgaben fehlen. Vordringlich seien bildungspolitische Massnahmen sowie die Verbesserung des elektronischen Verkehrs mit dem Staat in Richtung E-Government. Mitglieder der FDP-Fraktion haben deshalb bereits in der Kommission Legislaturziele entsprechende Kommissionsvorstösse initiiert und werden in der Sommersession mit konkreten Vorschlägen nachdoppeln. Die FDP ist mit der Stossrichtung der Strategien des Bundes zur Informationsgesellschaft einverstanden, verlangt aber verbindliche zeitliche Vorgaben. Im Vergleich mit den entsprechenden europäischen Programmen droht unser Land in ein Entwicklungsloch zu fallen, das sich negativ für das Wachstum und den Standort Schweiz auswirken könnte, schreibt die Partei. Insbesondere fordert die FDP, der Bund müsse dafür sorgen, dass bis Ende 2002 jeder junge Mensch Zugang zum Internet hat und eine entsprechende Ausbildung erhält. Der Bund müsse E-Government adaptieren: Er müsse jedem Schweizer eine digitale Identität mit entsprechend identifizierbarer E-Mail-Adresse garantieren, die Verwaltungstrukturen elektronifizieren und die Ausübung demokratischer Rechte auf elektronischem Weg ermöglichen. Der Bund soll spätestens ab Januar 2001 zum Musteranwender für elektronischen Datenverkehr werden und den ganzen Papierverkehr mit dem Parlament und seinen Mitgliedern durch E-Mail ersetzen.