Heute steht oder fällt die Letzte Meile

Heute berät die Einigungskonferenz von National- und Ständerat die Vorlage zur Öffnung der Letzten Meile der Swisscom. Weil die beiden Räte sich auch im Differenzbereingungsverfahren nicht einigen konnten, muss die Vorlage in die Einigungskonferenz. Der Ständerat beharrt darauf, dass die Swisscom ihren Konkurrenten den Bitstrom-Zugang in die Haushalte zeitlich unbeschränkt öffnen soll. Der Nationalrat will dagegen die Letzte Meile zwischen einer Ortszentrale und dem Hausanschluss der Swisscom-Konkurrenz nur für zwei Jahre öffnen.
Sollte es auch heute nicht zu einer Einigung kommen, würde die gesamte Revisionsvorlage von der Geschäftsliste des Parlaments gestrichen. Die Öffnung der Letzten Meile wäre damit auf unbestimmt vertagt.