Hickhack um Letzte Meile geht weiter

Der Nationalrat ist gegen eine rasche und umfassende Liberalisierung des Fernmeldemarkts. In einer Abstimmung von heute Mittwochmorgen lehnte er den weiter gehenden Beschluss des Ständerats mit 129 zu 48 Stimmen ab.
Im vergangenen Juni hatte sich die kleine Kammer ihrerseits mit einer deutlichen Mehrheit für eine sofortige und umfassende Öffnung der Letzten Meile ausgesprochen. Demnach wären nicht nur Swisscom, sondern sämtliche "marktbeherrschenden Anbieter", unabhängig von der Technologie, gezwungen worden, ihre Zugänge zu den Endbenutzeranschlüssen unbefristet zu öffnen.
Geht es nach dem Willen des Nationalrats, muss einzig das Swisscom-Anschlussnetz, und dies nur während einer "Probezeit" von zwei Jahren, für alternative Telekom-Anbieter geöffnet werden. Hier überwog die Befürchtung, dass die Swisscom mit einem weiter gehenden Beschluss an eigenen Investitionen gehindert würde und die Abdeckung der Randregionen gefährdet sein könnte.
Chancenlos blieb ein Kompromissvorschlag der CVP, wonach der Zugang zum schnellen Breitband zeitlich beschränkt aber immerhin während vier Jahren gewährt werden sollte, und wonach die Öffnung nicht nur für das Kupferkabel, sondern auch für alle nachfolgenden Technologien gelten sollte. Bundesrat Moritz Leuenberger hatte sich vergeblich für diese Variante stark gemacht. Es gehe darum, so Leuenberger, das Gesetz möglichst rasch unter Dach zu bringen, um den Wettbewerb in der Branche zu beleben.
Über andere Teile der Revision des Fernmeldegesetzes herrscht hingegen Einigkeit: so etwa über Massnahmen gegen Spam und missbräuchliche Mehrwertdienste, die Förderung von Lehrstellen, Marktzulassungsbedingungen und über Fragen des Datenschutzes.