Hohe Strafen für rechtsextreme Internetseiten

Mit Bussen bis 500 000 Mark soll in Nordrhein-Westfalen gegen rechtsextremes Gedankengut im Internet vorgegangen werden. Wie der Spiegel berichtete, wurden alle deutschen Provider von der zuständigen Aufsichtsbehörde, dem Düsseldorfer Regierungspräsidium, aufgefordert, ihre Online-Dienste nach rechtsextremen Angeboten zu durchsuchen und diese zu sperren. Es gibt laut Fritz Behrens, Vorsitzender der Innenministerkonferenz, mehr als 330 rechtsextreme Seiten im Internet. Fast alle deutschen rechtsextremen Parteien, von den Republikanern bis zur NPD, seien bis hinunter zu Ortsverbänden im Internet vertreten. Als Rechtsgrundlage für diese klare Gangart dient der Medienstaatsvertrag. Mit Hilfe des Gesetzes soll auch im Ausland gegen Nazi-Homepages vorgegangen werden können.